Landkreis will vom finanziellen Schutzschirm des Landes profitieren

Bouffier kündigt Initiative an – Oßwald: Chance für die finanzielle Zukunft des Landkreises – erste Gespräche sind geplant

Der Erste Kreisbeigeordnete und Kämmerer des Landkreises Gießen, Dirk Oßwald (Freie Wähler) begrüßt die Initiative der Hessischen Landesregierung, für besonders betroffene Landkreise, Städte und Gemeinden einen finanziellen Schutzschirm einzurichten. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte in seiner Regierungserklärung kürzlich angekündigt, einen Fonds zur Entschuldung von Kommunen im Umfang von drei Milliarden Euro bereitzustellen.

Der Landkreis hat aktuell rund 265 Millionen Euro Schulden. Dabei sind 100 Millionen Euro Investitionskredite, die beispielsweise für Bau- und Einrichtungsmaßnahmen an den kreiseigenen Schulen aufgenommen worden sind. Diese Schulden hat der Landkreis in den letzten Jahren kontinuierlich von rund 168 Millionen Euro in 2000 auf 100 Millionen Euro in 2010 abgebaut.

165 Millionen Euro sind  Kassenkredite, die sich seit 1993 aufgetürmt haben. „Diese sind entstanden, weil die laufenden Einnahmen des Landkreises schon lange nicht mehr in der Höhe zur Verfügung stehen, wie es zur Erfüllung seiner Pflichtaufgaben notwendig wäre“, so Jutta Heieis, Fachbereichsleiterin Finanz- und Rechnungswesen in der Gießener Kreisverwaltung.

„Der Schutzschirm der Hessischen Landesregierung könnte  dazu beitragen, die Kassenkredite kurzfristig abzubauen. Dadurch würde  der Landkreis Gießen, wenn es denn dazu kommt, jedes Jahr bis zu fünf Millionen Euro Zinsen einsparen“, betonte Dirk Oßwald.  Nach gegenwärtigem Kenntnisstand plant das Land, Schulden besonders belasteter Kommunen oder Teile davon über diesen Fond zu tilgen. Dazu werden diese  in eine Abwicklungsbank ausgelagert. An den anfallenden Zinsen müsste sich der Landkreis möglicherweise anteilig beteiligen.

Das Ziel ist des Schutzschirmes des Landes ist es neben der tatsächlichen Entschuldung, die Kommunen in Zukunft vor einer derartigen Schuldenlast zu bewahren und ein Ende der derzeitigen Schuldenspirale herbeizuführen. Diese entsteht unter anderem deshalb, weil Zinszahlung in fast zweistelliger Millionenhöhe Jahr für Jahr die Haushalte belasten. Voraussetzung für eine Aufnahme in den Schutzschirm soll  es deshalb sein, dass die Kommunen sich in der Zukunft verpflichten, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, was bedeutet, dass keine Kassenkredite mehr aufgenommen werden dürfen.

 „Die hessischen Kommunen und Landkreise  werden in den nächsten Wochen die ersten Gespräche mit dem Land darüber führen, wie die Inanspruchnahme des finanziellen Schutzschirmes der Hessischen Landesregierung umgesetzt werden soll. Ich sehe darin eine gute Chance für die finanzielle Zukunft des Landkreises“ erklärte Dirk Oßwald, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Hessischen Landkreistages ist, dazu abschließend.