Marx befürchtet kommunale Farce

Verwaltungschef nimmt aktuell zur geplanten Restmüll-Ausschreibung Stellung

Landrat Willi Marx befürchtet, dass die europaweite Ausschreibung für die Verwertung des Restmülles des Landkreises Gießen, darüber soll nach bisherigem parlamentarischen Fahrplan der Kreistag (KT) am Montag, dem 10. Juni 2006, während seiner nächsten Sitzung entscheiden, zu einer Farce werden könnte. In einer aktuellen Stellungnahme informiert er über seine Befürchtungen. Nach Auskunft von Landrat Marx könnte die kommunalpolitische Erntscheidung des Kreistages direkte Auswirkungen mit negativem Hintergrund für die Bürgerinnen und Bürger, die letztendlich die Gebühren zahlen müssen, aber auch für die heimische Wirtschaft haben.

Am Montag, dem 10. Juli 2006, geht’s um die Entscheidung zur zukünftigen Restmüllentsorgung. Nach bisherigem Verfahrensstand könnte es sein, dass dieses Votum regelrecht zu einer Farce im parlamentarischen Raum werden könnte. Landrat Marx sieht mit grosser Sorge, dieser Entscheidung entgegen und führt dazu im Wesentlichen die nachfolgenden vier Gründe aus:

1. Nach bisherigem Kenntnisstand konnten sich bisher die 81 KT-Mitglieder nicht umfassend über dieses weitreichende, viele Millionen Euro kostende Vorhaben informieren. Marx wurde von verschiedenen KT-Abgeordneten angesprochen, dass die notwendigen Vertragsentwürfe den Parlamentarierinnen und Parlamentariern bisher als geheim vorenthalten worden seien.
    
2. Die Abgeordneten hätten in den letzten Tagen aus der heimischen Presse die entsprechenden Informationen entnehmen müssen, die sie berechtigterweise gerne direkt in Form der Vertragsentwürfe selbst hätten einsehen wollen und müssen, um eine fundierte und richtungsweisende Entscheidung treffen zu können.
    
3. Die bisherigen Vorgaben, die gesamte Angelegenheit in nicht-öffentlichen Sitzungen (Fachausschuss und Kreistag) zu behandeln, hält er aufgrund der bisherigen Vorgehensweise für einen Fehler.
    
4. Die Entscheidung am kommenden Montag, wenn sie denn tatsächlich getroffen werde, beinhalte weitreichende Auswirkungen und Einschnitte für die heimische Wirtschaft (Klein- und Familienunternehmen in der Abfallwirtschaft), auf die Beschäftigten in der heimischen Region und die Wertschöpfung in Mittelhessen insgesamt haben.

Abschliessend stellt Landrat Marx fest: „Ich hoffe, dass sich der Kreistag seiner hohen Verantwortung bewusst ist und eine Entscheidung trifft, die den berechtigten Interessen der Gebührenzahler (Bürgerinnen und Bürger) und der heimischen Wirtschaft wirklich gerecht wird.“